Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder auf die Reform der Kfz- Steuer geeinigt. Damit ist der Weg frei, um die Höhe der Abgabe nicht mehr vom Hubraum, sondern vom Schadstoffausstoß abhängig zu machen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der als Ländervertreter am Koalitionsausschuss im Kanzleramt teilnahm, sagte: „Ich halte das für einen großen Durchbruch, dass wir das Thema Mobilität in eine Hand geben.“ Für Autokäufer werde Klarheit geschaffen. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, Besitzer älterer Fahrzeuge würden mit der neuen Kfz-Steuer voraussichtlich in den nächsten Jahren nicht mehr Steuern zahlen müssen als heute. Für schadstoffarme Neuwagen solle es Steuervergünstigungen geben. Mit dem Umbau der Steuer will die Bundesregierung finanzielle Anreize für den Kauf neuer Autos setzen, die weniger Kohlendioxid (CO2) in die Luft blasen.